Pati­en­ten­akten aufbewahren

Die Vorschrift gilt, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Fristen bestehen. Der Gesetzeswortlaut sagt "andere", nicht "längere" - die Öffnung wirkt in beide Richtungen. Anders als § 257 Abs. 5 HGB und § 147 Abs. 4 AO knüpft das BGB nicht an den Schluss des Kalenderjahres an. Was "Abschluss der Behandlung" bei Dauerbehandlung bedeutet, ist höchstrichterlich nicht geklärt; überwiegend wird auf den Abschluss der Behandlung der jeweiligen Erkrankung und bei chronischen Verläufen auf den letzten Behandlungskontakt abgestellt. Dieses Datum kann nur die behandelnde Stelle liefern.

Fassung vom 26.04.2025, in Kraft seit 01.06.2025. Wortlaut inhaltlich identisch mit § 10 Abs. 3 MBO-Ä. In anderen Bundesländern gilt die jeweilige Landesberufsordnung. Die Fristenübersicht der Kammer nennt als Beginn das Ende des Kalenderjahres der letzten Eintragung. Das ist keine abweichende Rechtsauffassung, sondern eine Praxisvereinfachung: Sie führt stets zu einer längeren, nie zu einer kürzeren Aufbewahrung und erfüllt die gesetzliche Mindestfrist mit Abstand. Als Rechtsgrundlage für eine längere Speicherung taugt sie nicht.

Das Strahlenschutzgesetz nennt nur die Dauer. Die verbreitete Formulierung "nach der letzten Behandlung" stammt aus § 28 Abs. 3 RöV, die seit 31.12.2018 außer Kraft ist. Der Beginn folgt aus der Norm selbst: Absatz 2 knüpft die Dauer an die jeweilige Anwendung, Absatz 1 verlangt die Aufzeichnung im unmittelbaren Zusammenhang damit. Im Ergebnis derselbe Beginn wie bei § 630f Abs. 3 BGB, gemischte Bestände lassen sich deshalb einheitlich behandeln. Bei Praxisaufgabe kann die Behörde nach § 85 Abs. 2 S. 2 StrlSchG die Hinterlegung bei einer von ihr bestimmten Stelle verlangen.

Keine Jahresfrist, sondern eine Altersgrenze. Nach einer Untersuchung im Säuglingsalter sind das fast 28 Jahre. Entscheidend ist die Gegenprobe: Die Regel gilt nur für Untersuchungen. Für Behandlungen minderjähriger Personen bleibt es bei den 30 Jahren nach Nummer 1 - die Behandlung eines Säuglings ist damit länger aufzubewahren als dessen Untersuchung. Maßgeblich ist also die Art der Anwendung, nicht das Alter. Ein Bestand, der nach Altersgruppen sortiert wird, führt systematisch zu falschen Vernichtungsdaten.

Mindestfrist. Nach Satz 3 sind die Aufzeichnungen zu vernichten oder zu löschen, wenn die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist - das Transfusionsrecht kennt also nicht nur eine Unter-, sondern auch eine Obergrenze.

Mindestfrist für die Angaben nach § 14 Abs. 2 TFG. Wird länger als 30 Jahre aufbewahrt, sind die Aufzeichnungen nach Satz 4 zu anonymisieren.

Wichtig: Die häufig genannten 30 Jahre stehen weder in § 16 KHG LSA noch in § 28 SächsKHG. Beide enthalten überhaupt keine Aufbewahrungsfrist. Es gilt § 630f Abs. 3 BGB mit zehn Jahren, überlagert von Strahlenschutz- und Transfusionsrecht. Die 30 Jahre kommen aus § 199 Abs. 2 BGB: Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit verjähren erst nach 30 Jahren. Das ist die absolute Höchstgrenze der Verjährung und damit Beweisvorsorge, keine Aufbewahrungspflicht. Hamburg ist das einzige Land mit einer eigenen Frist (§ 4a HmbKHG). Bremen hatte eine, sie ist mit dem Krankenhausgesetz vom 24.11.2020 entfallen. Die übrigen Länder regeln nur die Löschung und verweisen dafür auf die Fristen anderer Vorschriften. Gegenrichtung nicht vergessen: Nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO ist eine pauschale Aufbewahrung aller Unterlagen über 30 Jahre nicht zulässig, die Verlängerung braucht eine einzelfall- und risikobezogene Begründung.

Einziges Bundesland mit einer ausdrücklichen eigenen Frist. Erfasst sind vollstationär sowie vor- und nachstationär behandelte Personen. Eine längere Aufbewahrung ist bei berechtigtem Interesse der Patientin oder des Patienten zulässig, im Einzelfall aber schriftlich zu begründen (Sätze 3 und 4).