Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

Anbieter und Vertragspartner
dokuhaus Archivcenter GmbH
Dornierstraße 4
04509 Wiedemar

Geschäftsführer:
Herr Christian Wildführ
Herr Josef R. Weber

Telefon :  +49/ (0)34207/ 40680
Telefax :  +49/ (0)34207/ 406822

E-Mail: info@dokuhaus.com

USt.-IdNr.: DE 812408455

Handelsregister:     AG Leipzig
Registernummer:     HRB 19879

Stand: 02/2017

Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.

Information Streitbeilegungsverfahren
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet Sie wie folgt zu informieren: Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 1 – Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma dokuhaus Archivcenter GmbH (nachfolgend: „Verkäuferin“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde bei der Verkäuferin über den Online-Shop unter der URL www.dokuhaus.com kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsschluss
(1) Die Produktangebote der Verkäuferin stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch die Verkäuferin erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.

(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button „In den Warenkorb“ auf der Produktübersichts- oder Produktdetailseite. In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit über den Button „Warenkorb“ auf der linken Seitenhälfte.

Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop der Verkäuferin registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seines hierzu registrierten Benutzernamens und des dazugehörigen Passwortes fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er nach dem Betätigen des Buttons „Adresse eingeben/bearbeiten“ entweder über die Auswahl „REGISTRIEREN UND ZUR KASSE BEGEBEN“ ein Kundenkonto bei der Verkäuferin eröffnen oder über die Auswahl „ALS GAST AUSCHECKEN“ ohne Eröffnung eines Kundenkontos und ohne Eingabe eines Benutzernamens und Passwortes die Bestellung fortführen. In beiden Fällen muss der Kunde seine persönlichen Daten in dem dargestellten Formular hinterlegen. Sollte der Kunde eine abweichende Lieferadresse angeben wollen, kann er dies im Warenkorb über die Aktivierung des Feldes „Lieferadresse eingeben“.

Im Warenkorb hat der Kunde des Weiteren die Möglichkeit die Bestellmenge durch Angabe der gewünschten Anzahl und der Betätigung des Button „farbiges Viereck“ zu ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Symbols „Mülleimer“ aus dem Warenkorb zu löschen.

Im nächsten Abschnitt des Warenkorbes kann der Kunde über den Link „Versandart auswählen oder ändern“ zunächst eine von der Verkäuferin angebotene Versandart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der jeweiligen Versandart durch einen „Klick“ aktivieren und die Auswahl über den Button „ÜBERNEHMEN“ bestätigen. Des Weiteren  kann der Kunde eine von der Verkäuferin angebotene Zahlungsart über den Link „Zahlungsweise auswählen oder ändern“ auswählen. Auch hierzu muss der Kunde das Feld der jeweiligen Zahlungsart durch einen „Klick“ aktivieren und die Auswahl über den Button „ÜBERNEHMEN“ bestätigen.

Jegliche Änderungen seiner Bestelldaten die der Kunde vornehmen will, kann er über den jeweiligen Link „auswählen oder ändern“ bzw. den Button „eingeben/bearbeiten“ bei den jeweiligen Punkten vornehmen.

Um den Bestellprozess abzuschließen muss der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch die Aktivierung der Felder „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ bestätigen.

Seine verbindliche Bestellung, über die im Warenkorb eingelegten Produkte, gibt der Kunde durch die Betätigung des Buttons „Kaufen“ ab.

(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihrer Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

§ 3 – Vertragsspeicherung
Der Vertragstext kann vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von der Verkäuferin nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 – Preise
Die von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

§ 5 – Zahlungsbedingungen

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

Zahlung per Überweisung (Vorkasse)
Nach der Bestellung und bei Annahme des Vertrages durch die Verkäuferin wird dem Kunden die Kontoverbindung der Verkäuferin zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto der Verkäuferin erfolgt der Versand der Ware gemäß § 6.

Zahlung per PayPal
Nach der Bestellung und bei Annahme des Vertrages durch die Verkäuferin wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung an die Verkäuferin durch den Kunden veranlasst wird. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware gemäß § 6.

§ 6 – Lieferung
(1) Die nachfolgend vereinbarten Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses bzw, bei Vorkasse, der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

(2) Die Lieferung nach Deutschland und Österreich erfolgt spätestens innerhalb von 4 Tagen. Im Übrigen erfolgen die Lieferungen spätestens innerhalb von 10 Tagen.

(3) Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.

§ 7- Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 8 – Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.

(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 – Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Verkäuferin, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.